7. August 2020 - von Antony P. Mueller
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Antony P. Mueller
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Die Anordnung zum Herunterfahren der Wirtschaft und zur sozialen Abstandseinhaltung hat viele Menschen vor den Gefahren einer neuen Art von Tyrannei alarmiert. Nicht wenige hat die Ahnung erfasst, dass große Veränderungen stattfinden, die über die Pandemie hinausgehen. Es ist an der Zeit, die Herausforderung zu erkennen und ihre Konturen zu identifizieren.
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Digitale Tyrannei
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Die Erklärung des Coronavirus als Pandemie hat sich als nützlich erwiesen, um die Verwirklichung des Plans zum großen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben. Der Lockdown im Zuge der Coronavirus-Pandemie hat die Umsetzung langjähriger Pläne zur Errichtung einer sogenannten „Neuen Weltordnung" (NWO) beschleunigt. Unter der Schirmherrschaft des World Economic Forum (WEF) plädieren hochrangige Entscheidungsträger - daneben auch prominente Stimmen der politischen Meinungsbildung - für einen globalen „Großen Neustart" (Great Reset).
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Die Schaffung einer weltumfassenden Technokratie beinhaltet eine enge Zusammenarbeit zwischen den Leitern führender Industrieunternehmen und den Regierungen. Mit Programmen wie garantiertem Mindesteinkommen und umfassender freier Gesundheitsversorgung verbindet die neue Art der Regierungsführung (governance) strenge gesellschaftliche Kontrolle mit dem Versprechen umfassender sozialer Gerechtigkeit.
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Die Wahrheit ist jedoch, dass diese neue Weltordnung der digitalen Tyrannei mit einem umfassenden sozialen Kreditsystem einhergeht. Die Volksrepublik China ist der Pionier dieser Methode zur Überwachung und Kontrolle von Einzelpersonen, Unternehmen und gesellschaftspolitischen Einheiten.
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In einem Sozialkreditsystem wird auf einer App oder einem Chip fast jede persönliche Aktivität registriert und automatisch bewertet. Um selbst elementare Rechte wahrzunehmen - und sei es auch nur, um an einen bestimmten Ort zu reisen - muss man das individuelle Verhalten mit einem Netz von Vorschriften in Einklang bringen. Diese vorgegebenen Regeln bestimmen, was „gutes Verhalten" sei und so als vorteilhaft für Mensch und Umwelt erachtet wird.
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Während einer Pandemie würde sich diese Art der Kontrolle beispielsweise von der Verpflichtung, eine Maske zu tragen und soziale Distanz zu üben, bis hin zu spezifischen Impfungen erstrecken, um sich für einen Job zu bewerben oder um zu reisen.
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Technokratie
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Eine technokratische Sozialkontrolle ist, kurz gesagt, das Gegenteil einer spontanen Ordnung oder einer natürlichen Entwicklung. Wie der Ingenieur als Techniker eine Maschine als einen im wortwörtlichen Sinn zu „manipulierenden" Gegenstand behandelt, so betrachtet der Sozialingenieur die Gesellschaft als sein Gestaltungsobjekt.
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Anders als die brutalen Unterdrückungen durch den Totalitarismus früherer Zeiten wird der moderne Sozialingenieur versuchen, die soziale Maschine gemäß dem vorgegebenen Entwurf automatisch arbeiten zu lassen. Zu diesem Zweck muss der Sozialingenieur die Gesetze der Gesellschaft so anwenden, wie der Maschinenbauingenieur den Naturgesetzen folgt.
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Inzwischen hat die Verhaltenstheorie einen Wissensstand erreicht, der die kühnsten Träume des Sozialingenieurs Wirklichkeit werden lässt. Die Machenschaften der sozialen Steuerung funktionieren nicht durch rohe Gewalt, sondern subtil durch Anstoß und Propaganda.
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Nach der vom Great Reset vorgesehenen Ordnung steht nicht das Individuum im Zentrum, vielmehr soll der Einzelne dem technischen Fortschritt im Sinne der Expertenmeinung unterworfen sein. „Die Experten wissen es besser" ist die Begründung für diese Haltung, wie sie auch in dem Anspruch auf Wahrheit in Bezug auf die aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zum Ausdruck kommt.
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Die Agenda
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Der Plan für einen Neustart der Welt ist die Idee einer Elite-Gruppe von Topmanagern, Politikern und ihrem intellektuellen Gefolge, die sich jedes Jahr im Januar in Davos, Schweiz, treffen. Das 1971 ins Leben gerufene Weltwirtschaftsforum ist seitdem zu einem megaglobalen Ereignis geworden. Mehr als dreitausend Führungskräfte aus aller Welt nahmen 2020 an dem Treffen teil .
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Gemäß des WEF steht auf der Agenda des Großen Neustarts, dass die Vollendung gegenwärtigen industriellen Wandels einen gründlichen Umbau von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft benötigt. Eine solch umfassende Transformation erfordert die Änderung des menschlichen Verhaltens, und daher ist Transhumanismus ein Teil des Programms.
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Der Great Reset wird das Thema des einundfünfzigsten Treffens des Weltwirtschaftsforums in Davos im Jahr 2021 sein. Auf der Agenda steht die Verpflichtung, die Weltwirtschaft in Richtung einer „faireren, nachhaltigeren und widerstandsfähigeren Zukunft" umzuformen.
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Das Programm fordert einen „neuen Gesellschaftsvertrag", der sich auf Rassengleichheit, soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Natur konzentriert. Gemäß den Zielsetzungen erfordert der Klimawandel eine „Dekarbonisierung", wodurch Wirtschaft sowie das menschliche Denken und Verhalten „in Einklang mit der Natur" gebracht werden.
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Ziel ist es, „gleichberechtigte, integrative und nachhaltige Volkswirtschaften" aufzubauen. Diese neue Weltordnung müsse „dringend" verwirklicht werden, behaupten die Befürworter und weisen darauf hin, dass die Pandemie „die Unhaltbarkeit unseres Systems" offengelegt hat, dem der „soziale Zusammenhalt" fehlt.
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Das Umgestaltungsprojekt des WEF ist Social Engineering auf höchstem Niveau. Die Befürworter des Reset machen geltend , dass die Vereinten Nationen gescheitert seien, diese Ordnung in der Welt zu etablieren und dass diese nicht mit Nachdruck die Pläne der nachhaltigen Entwicklung voranbrächten, die 2015 als sogenannte Agenda 2030 konzipiert wurden. Für die mit dem Weltwirtschaftsforum verbundenen Interessengruppen ist die UNO zu bürokratisch und zu langsam und leidet an inneren Widersprüchen. Im Gegensatz zu den Vereinten Nationen kann das Organisationskomitee des Weltwirtschaftsforums auf der Grundlage des Expertenwissens „klug, schnell, und durchgreifend" handeln. Wenn ein Konsens zustande gekommen ist, wird er von der globalen Elite auf der ganzen Welt unmittelbar umgesetzt.
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Soziale Steuerung
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Die Ideologie des Weltwirtschaftsforums ist in Reinform weder links noch rechts noch fortschrittlich oder konservativ, sie ist auch nicht faschistisch oder kommunistisch, sondern technokratisch. Als solches enthält sie aber fast alle Elemente früherer kollektivistischer Ideologien.
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In den letzten Jahrzehnten hat sich bei den jährlichen Treffen in Davos der Konsens herauskristallisiert, dass die Welt eine Revolution von oben braucht und dass Reformen zu lange gedauert haben. Die Mitglieder des WEF stellen sich einen tiefgreifenden Umbruch in einer möglichst kurzen Zeitspanne vor. Der Umbau sollte so schnell erfolgen, dass die meisten Menschen kaum erkennen können, dass eine drastische Umgestaltung stattfindet. Die Veränderung muss so rasch kommen und so dramatisch sein, dass selbst diejenigen, die rechtzeitig erkennen, dass eine gegen sie gerichtete Revolution stattfindet, nicht die Zeit haben, sich dagegen zu mobilisieren.
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Die Grundidee der großen Umgestaltung folgt dem gleichen Prinzip, das die radikalen Transformationen der französischen, russischen und chinesischen Revolution leitete. Es ist die Idee des im Staat verankerten konstruktivistischen Rationalismus.
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Projekte wie das des Neustarts lassen jedoch die Frage offen, wer den Staat regiert. Der Staat selbst regiert nicht. Er ist ein Instrument der Macht. Es ist nicht der abstrakte Staat, der entscheidet, sondern die Führer bestimmter politischer Parteien und bestimmter sozialer Gruppen benutzen den Staatsapparat als Vehikel ihrer Ziele.
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Frühere totalitäre Regime brauchten Massenexekutionen und Konzentrationslager, um ihre Macht aufrechtzuerhalten. Mit Hilfe neuer Technologien können Andersdenkende nun leicht identifiziert und ausgegrenzt werden. Die Nonkonformisten werden zum Schweigen gebracht, indem unterschiedliche Meinungen als moralisch verabscheuungswürdig disqualifiziert werden.
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Der Lockdown des Jahres 2020 bietet eine Vorschau auf die Funktionsweise dieses Systems. Das Niederfahren der Wirtschaft funktionierte, als wäre sie orchestriert worden? - ?und vielleicht war es das auch. Wie auf ein einziges Kommando hin führten die Führer großer und kleiner Nationen? - ?und von ganz unterschiedlich entwickelter Staaten? - ?nahezu identische Maßnahmen durch.
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Viele Regierungen handelten nicht nur gemeinsam, sondern wandten diese Maßnahmen auch an, ohne die wirtschaftlichen Folgen eines globalen Lockdowns und der psychosomatischen Konsequenzen der sozialen Distanzierung verantwortungsvoll in Erwägung zu ziehen. Damit wurde der Weg in eine neue Phase staatlicher Machtausweitung eingeschlagen, die mit der Zerstörung der wirtschaftlichen Grundlage des Lebensunterhalts der Bürger anfängt und damit endet, dass sich die Regierung als Retter anbietet, zu dem es anscheinend keine Alternative gibt.
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Monatelanger wirtschaftlicher Fast-Stillstand hat die finanzielle Lebensgrundlage von Millionen von Familien zerrüttet. Zusammen mit der sozialen Distanzierung hat der Lockdown eine Masse von Menschen hervorgebracht, die nun nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, beschränkt sich nicht mehr auf bestimmte Gruppen, sondern ist zu einem Notbehelf breiter Massen geworden.
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Kriegstreiberei war einst die Gesundheit des Staates, jetzt ist es die Angstmache vor Krankheiten. Was vor uns liegt, ist nicht die scheinbare Gemütlichkeit eines wohlwollenden, umfassenden Wohlfahrtsstaates mit einem garantierten Mindesteinkommen sowie Gesundheitsversorgung und Bildung für alle. Der Lockdown und seine Folgen haben einen Vorgeschmack auf das gegeben, was kommen könnte: ein permanenter Zustand der Angst, strenge Verhaltenskontrolle, massiver Verlust von Arbeitsplätzen und wachsende Abhängigkeit vom Staat.
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Fazit
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Mit den Maßnahmen, die im Zuge der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden, wurde der Versuch zu einer Neuordnung der Weltwirtschaft eingeleitet. Wenn dagegen kein Widerstand kommt, bedeutet das Ende der Pandemie nicht(!), dass auch der Lockdown und die soziale Distanzierung und das Maskentragen beendet würden. Massenelend und Unterdrückung wären dann vorprogrammiert. Der Plan des Großen Neustarts wird scheitern, so wie alle derartigen Pläne in der Geschichte gescheitert sind. Es wäre jedoch besser, wenn es rechtzeitig gelänge, diesen Vorstellungen rechtzeitig Einhalt zu gebieten, um die mit solchen Fehlstarts verbundenen Kosten an Wohlstand und Gesundheit abzuwenden.
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Dr. Antony P. Mueller (antonymueller@gmail.com) ist habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg und derzeit Professor der Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie, an der brasilianischen Bundesuniversität UFS (www.ufs.br), wo er am Zentrum für angewandte Wirtschaftsforschung und an deren Konjunkturbericht mitarbeitet und im Doktoratsprogramm für Wirtschaftssoziologie mitwirkt. Er ist Mitglied des Ludwig von Mises Institut USA, des Mises Institut Brasilien und Senior Fellow des American Institute of Economic Research (AIER). Außerdem leitet er das Webportal Continental Economics (www.continentaleconomics.com).